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Allgemeine Geschäftsbedingungen der BiologoN GmbH

 

1. Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund
dieser AGB, und zwar unabhängig von der Art des Rechtsgeschäftes.
Sämtliche unserer privatrechtlichen Willenserklärungen sind auf Grundlage dieser AGB zu verstehen.
Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht
an, es sei denn, wir hätten schriftlich und ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren AGB
abweichenden Vertragsbedingungen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren
Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

2. Angebot

a) Unsere Angebote verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Von diesen AGB oder
anderen unserer schriftlichen Willenserklärungen abweichende mündliche Zusagen, Nebenabreden
und dergleichen, insbesondere solche, die von Verkäufern, Zustellern, etc, abgegeben werden, sind
für uns nicht verbindlich. Der Inhalt der von uns verwendeten Prospekte, Werbeankündigungen etc
wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde.
b) Jeder Auftrag bedarf zum Vertragsabschluss einer Auftragsbestätigung. Das Absenden oder
Übergeben der vom Kunden bestellten Ware bewirkt ebenfalls den Vertragsabschluss. Werden an
uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch vierzehntägige
Frist, ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

3. Preis

Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive
Umsatzsteuer, ab Werk/Lager zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten zwischen
Vertragsabschluss und Lieferung
aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder
sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung
notwendige Kosten, wie jene für Rohmaterialien, Energie, Transporte, Finanzierung etc, verändern, so
sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.

4. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

a) Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen per Vorkasse d.h. Überweisung des
Gesamtbetrages (errechnet aus dem angegebenen Kaufpreis zuzüglich der anfallenden
Versandkosten) auf das Konto der BiologoN GmbH zu begleichen:
Uni Credit Bank Austria AG
Kontonummer: 52736039943
BLZ: 12000
IBAN AT481200052736039943
BIC BKAUATWW
Verwendungszweck (bitte genau so schreiben): Bestellung Nr. XXXXXXXXX
Wir akzeptieren auch Zahlungen die per PayPal, Kreditkarte oder Lastschriftverfahren abgewickelt
werden. Die Akzeptanz der jeweiligen Zahlung bleibt uns nach eigenem Ermessen vorbehalten.
Ohne besondere Vereinbarung ist der Abzug eines Skontos nicht zulässig. Im Falle des Zahlungsverzuges,
auch mit Teilzahlungen, treten allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des
Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einlangens auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
b) Für den Fall des Zahlungsverzuges sind wir ab Fälligkeit berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
von 4 % über der Sekundärmarktrendite/Bund lt statistischem Monatsheft der Österreichischen
Nationalbank zu verrechnen.
Weitere Ansprüche, wie insbesondere der Anspruch auf
höhere Zinsen, aus dem Titel des Schadenersatzes bleiben vorbehalten.

5. Vertragsrücktritt

a) Neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen sind wir auch bei Annahmeverzug
(Pkt. 7) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Eröffnung des Konkursverfahrens über
das Vermögen eines Vertragspartners oder Abweisung eines Konkursantrages mangels
kostendeckenden Vermögens, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten
Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich
entstandenen Schadens
zu begehren.
b) Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und
Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder
Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder -
gegebenenfalls nach Setzung einer angemessenen Nachfrist - vom Vertrag zurückzutreten.
c) Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er unberechtigt
seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der
Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer
Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages
oder den tatsächlich entstandenen Schaden
zu bezahlen.

6. Mahn- und Inkassospesen

Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde die uns entstehenden Mahnspesen in Höhe von
pauschal € 9,00 zuzüglich Porto pro erfolgter Mahnung sowie für die Evidenzhaltung
des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,70 zu ersetzen.
Darüber hinaus sind uns alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und
Inkassospesen zu ersetzen, zB.: die eines Inkassoinstitutes, wobei maximal die Vergütung gebührt,
die sich aus der Verordnung des BMwA über Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden
Vergütungen ergibt. Punkt VI. 2. Satz gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

7. Lieferung, Transport, Annahmeverzug

Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung.
Diese Leistungen werden jedoch gegen gesonderte Zahlung von uns erbracht bzw. organisiert.
Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem
angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder
üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart angenommen (Annahmeverzug), sind wir
berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des
Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen oder auf Kosten und
Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir
berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen
Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Handelt es sich um
eine verderbliche Ware und ist Gefahr in Verzug, sind wir bei Annahmeverzug berechtigt, die
Ware ohne vorherige Androhung auf Rechnung des säumigen Kunden selbst zu einem
angemessenen Preis zu veräußern.

8. Lieferfrist

a) Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen
Verpflichtungen
, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
b) Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen bis zu einer Woche zu
überschreiten.
Bei unerwarteten, marktbekannten Rohstoffmängeln sind wir berechtigt diese Frist bis
zur möglichen Lieferung zu überschreiten.
Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen
Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

9. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens, A-6305 Itter.

10. Geringfügige Leistungsänderungen

Geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw
Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte
Abweichungen (durch Wachstum, Witterung bewirkte Veränderung der Größe, Farbe, usw. des
Produkts).

11. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht

a) Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir bei Vorliegen eines behebbaren Mangels
nach unserer Wahl entweder durch Austausch oder Preisminderung.
Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels zielen,
können erst geltend gemacht werden,
wenn wir mit der Erfüllung der
Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind.

a) Im Sinne der § 377 f HGB ist die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber
binnen sechs Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich,
längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung unter Bekanntgabe von Art und Umfang
des Mangels schriftlich bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen
drei Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht
rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.

12. Schadenersatz

a) Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen uns sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit
ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
b) Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt drei Jahre ab
Gefahrenübergang.

Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz
gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines
Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

13. Produkthaftung

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn,
der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest
grob fahrlässig verschuldet worden ist.

14. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

a) Alle Waren und Sachen werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben
bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
b) Bei Zurückforderung bzw. Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache durch
uns liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
Bei Warenrücknahme sind wir - unbeschadet weiterer Ansprüche - berechtigt, angefallene Transportund
Manipulationsspesen zu verrechnen.
c) Sofern der Erwerber die von uns gelieferten Waren oder Sachen vor Erfüllung sämtlicher
unserer Forderungen verarbeitet oder bearbeitet, erwirbt er dadurch nicht Eigentum daran.
Wir erwerben Miteigentum an der dadurch entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
von uns gelieferten Waren zu den anderen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Ver - oder
Bearbeitung.
d) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf der Käufer weder verpfänden noch
sicherungshalber übereignen. Bei etwaigen Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme
durch dritte Personen ist der Käufer verhalten, unser Eigentumsrecht geltend zu machen und
uns unverzüglich zu verständigen.

e) Nur ein Unternehmer, zu dessen ordentlichen Geschäftsbetrieb der Handel mit den von
uns erworbenen Waren gehört, darf bis zur vollständigen Begleichung der offenen
Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware verfügen.

f) Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des
Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

15. Forderungsabtretungen

a) Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen
gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis
zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Ist der Kunde mit seinen
Zahlungen uns gegenüber in Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern
und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer
sind in den Grenzen des § 15 VersVG bereits jetzt an uns abgetreten.
b) Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

16. Zurückbehaltung

Der Kunde ist bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur
Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des
Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
Punkt 16. gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

17. Terminsverlust

a) Soweit der Kunde seine Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen abzustatten hat, gilt als vereinbart,
dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur einer Rate sämtliche noch ausständigen
Teilleistungen ohne weitere Nachfristsetzung sofort fällig werden.
b) Punkt 17. a) gilt bei Verbrauchergeschäften soweit wir unsere Leistung vollständig erbracht
haben, auch nur eine rückständige Teilleistung des Kunden mindestens sechs Wochen fällig ist, und
wenn wir den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von zumindest zwei Wochen unter Androhung
des Terminsverlustes gemahnt haben.

18. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich
ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische,
inländische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten
ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

19. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

a) Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen
personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt
gespeichert und verarbeitet werden.
b) Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw Geschäftsadresse
bekanntzugeben
, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig
erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls
sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden
.
c) Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen sind stets unser geistiges Eigentum; der
Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

20. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im übrigen
nicht.